Landesverband Lippe plant strategische Neuausrichtung
Entwurf der Haushaltssatzung 2021 und Planung für Zukunftskonzept wurden heute vorgestellt
Der Landesverband Lippe hat in der heutigen Sitzung der Verbandsversammlung den Entwurf für die Haushaltssatzung 2021 eingebracht. Die Verbandsleitung nutzte den Tagesordnungspunkt jedoch nicht nur, um die Zahlen für dieses Jahr vorzustellen, sondern verband damit auch eine Zielvorgabe: Der Landesverband Lippe soll strategisch neu ausgerichtet werden, um seinen Haushalt zu konsolidieren und den Verband, seine Vermögenswerte und seine Kulturinstitute nachhaltig zu sichern und zu erhalten. Basis dafür soll ein Zukunftskonzept sein, das Jahr für Jahr fortgeschrieben wird.
Der Landesverband hat in seiner Geschichte viele fundamentale, historische Veränderungen erlebt, die wesentliche Auswirkungen auf seine Finanzen hatten, führte Verbandsvorsteher Jörg Düning-Gast in das Thema ein. „Der Bogen lässt sich von der Bäderkrise in den 70er Jahren bis zur aktuellen, bestürzenden Lage in unseren Wäldern spannen. Das strukturelle Defizit in seinem Haushalt und sein nachhaltiger Abbau beschäftigt den Verband somit schon seit Jahrzehnten.“
Die intensiven Bemühungen zur Konsolidierung – z. B. die Organisationsumstellung in der Forstabteilung 2003 und die Konsolidierungskonzepte von 2013 und 2017 – hätten Erfolge gebracht. „Doch es bedarf einer grundlegenden Sanierung der Finanzen, einer grundlegenden Überarbeitung des Geschäftsmodells des Landesverbandes mit Blick auf die Vorgaben des Landesverbands-Gesetzes, um nachhaltig und abschließend den Haushaltsausgleich zu schaffen“, betonte Düning-Gast. Die Nichtgenehmigung der Haushaltssatzung 2020 durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung als Rechtsaufsicht des Landesverbandes sei letztlich auch in diesem Sinne zu werten. „Deshalb ist aus Sicht der Verbandsleitung – hier schließe ich Marcos Canosa als Verbandskämmerer und Arne Brand als Allg. Vertreter mit ein – eine strategische Neuausrichtung im Selbstverständnis des Verbandes und in der Haushaltskonsolidierung notwendig“, so Düning-Gast.
Der Landesverband muss zunächst die ihm gesetzlich zugeschriebene Rolle als „Vermögensverwaltung“ annehmen und sein Vorgehen entsprechend ausrichten. Als Vermögensverwaltung macht er langfristig allerdings nur Sinn, wenn er auch weiterhin Kulturaktivitäten in ganz Lippe ermöglicht und mindestens einen Beitrag zu den Zielen der Stadt- und Regionalentwicklung, der Agrarstruktur und des Klima- und Naturschutzes leistet, ist Düning-Gast überzeugt. Beim bisherigen Haushaltskonsolidierungsprozess habe der Fokus auf Kostenersparnissen gelegen, hier fordert Düning-Gast einen neuen Denkansatz: „Unsere Vermögenswerte müssen Renditen in einer Höhe erbringen, die die Finanzierung der Kultur mit angemessenem Mitteleinsatz ermöglicht.“ Dazu will die Verbandsleitung in enger Abstimmung mit der Verbandsversammlung, dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung und der gpaNRW ein Zukunftskonzept aufstellen, das Jahr für Jahr fortgeschrieben wird.
Nächste Schritte zur Erstellung eines solchen Konzepts sind die Beschleunigung der Erstellung der Eröffnungsbilanz inklusive der Bewertung der Immobilien des Landesverbandes, eine Neustrukturierung seiner Vermögenswerte und die Erarbeitung spezifischer Renditevorgaben für diese Vermögenswerte.
Hinsichtlich der Eröffnungsbilanz ist vorgesehen, zunächst mit dem Instrument einer dynamischen Planeröffnungsbilanz zu arbeiten: „Dadurch erhalten wir schneller erste Ergebnisse, die unabdingbar sind für eine zielgerichtete Haushaltsplanung für die kommenden Jahre“, so Düning-Gast.
Dass dieser Weg kein einfacher sein wird, machten die Haushaltszahlen 2021 deutlich: Verbandskämmerer Marcos Canosa stellt einen Haushaltsentwurf vor, der auch durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie bei einem Volumen von 27,4 Mio. Euro (Auszahlungen im Finanzplan) bzw. 25,6 Mio. Euro (Aufwendungen) ein Defizit ausweist, und zwar in Höhe von 4,6 Mio. Euro. Dieses wird durch eine Entnahme aus der Rücklage ausgeglichen. „Der Landesverband Lippe betreibt seit vielen Jahren Vermögensverzehr. Unsere Maßnahmen zum Abbau des strukturellen Defizits – aktuell sind das Veräußerungen von Grundstücken und Finanzanlagen – stellen einen weiteren Vermögensverzehr dar. Diesen Trend wollen wir mit der strategischen Neuausrichtung stoppen“, sagte Canosa. Liquiditätskredite werden dem Landesverband in den nächsten Jahren dafür Zeit und Spielraum geben, „doch auch hier fallen Zinsen und Tilgungen an. Eine Lösung unseres Problems sind sie nicht.“
Unabhängig von den Herausforderungen, vor denen der Landesverband in den nächsten Jahren steht, investiert er auch 2021 wieder kräftig in die Infrastruktur in Lippe – zum Wohle von Bevölkerung, Wirtschaft und Tourismus. „Wir sehen Investitionen in Höhe von rund 6,7 Mio. Euro vor. Davon werden wir 1,9 Mio. Euro über Kredite finanziert, für die restlichen Beträge konnten wir, z.T. gemeinsam mit Kooperationspartnern, Fördergelder einwerben“, betonte Canosa. Zu den größten Investitionsprojekten zählen ein Innovation Lab zur Holzverarbeitung sowie die Erlebniswelt und der Erlebnispark am Hermannsdenkmal. „Aber wir wollen auch in Bestandsimmobilien wie beispielsweise einige unserer Mietwohnungen investieren.“
Die Haushaltssatzung 2021 und die Vorschläge zum Verfahren für ein neues Zukunftskonzept werden nun in den Landesverbandsfraktionen intensiv beraten. Für die Diskussion ist Zeit und Ruhe erforderlich. Deshalb wird mit einer Beschlussfassung frühestens in der Sitzung der Verbandsversammlung im Mai gerechnet.
Abbildung: Fahnen vor dem Schloss Brake, Verwaltungssitz des Landesverbandes Lippe. (Foto: Landesverband Lippe)
